Mercedes-Benz

Allgemeine Geschäftsbedingungen  

AGB für Online-Bestellservice unter www.partlinks24.com

Stand: August 2016
Vertragsabschluß

1. Für sämtliche Geschäfte über den Online-Bestellservice https://www.partslink24.co/partslink24
mit Fahrzeug Engels GmbH, nachfolgend Verkäufer genannt, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen der Kunden oder Lieferanten sind für den Verkäufer auch dann unverbindlich, wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für die gesamte Geschäftsbeziehung anerkannt, wenn ihnen der Kunde nicht unverzüglich widerspricht.

2. Mit seiner Bestellung erkennt der Käufer diese AGB an. Ferner erklärt er, dass ihm die tatsächliche Kenntnis vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschafft wurde.

3. Nebenabreden sind schriftlich zu treffen.

4. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Frist zu verändern oder aber auch zu erweitern. Bestehende Aufträge werden nach den bis dahin gültigen AGB abgewickelt.

5. Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, insbesondere auch auf der
Internetseite und dem Internetshop. Preisänderungen, Zwischenverkauf und Irrtümer bleiben vorbehalten. Optische Abweichungen in unseren Abbildungen oder Beschreibungen zu den Lieferprodukten sind möglich.

6. Der Online-Bestellservice unter https://www.partslink24.com/partslink24 steht nur juristischen Personen, Personenhandelsgesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen zur Verfügung. Insbesondere Minderjährige dürfen den Bestellservice nicht nutzen. Von diesen werden Bestellungen nicht bearbeitet. Ein Vertrag kommt mit diesen nicht zustande.

7. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" in unserem Online-Shop gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird durch eine automatische E-Mail durch den Verkäufer bestätigt.
Die Annahme der Bestellung erfolgt sodann durch separate E-Mail des Verkäufers, in der die wesentlichen Vertragsbedingungen wiedergegeben werden. Mit dieser E-Mail ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

Alternativ besteht die Möglichkeit durch Anklicken des Buttons „Angebot anfordern“ in unserem Online-Shop ein verbindliches Angebot des Verkäufers für die ausgewählten Teile anzufordern. In dieser E-Mail des Verkäufers sind die wesentlichen Vertragsbedingungen wiedergegeben. Dieses Angebot kann durch ausdrückliche Erklärung des Käufers gegenüber dem Verkäufer angenommen werden. Mit Eingang der Annahme durch den Käufer beim
Verkäufer kommt in diesem Fall der Kaufvertrag zustande.

Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail statt. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse richtig ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

II. Leistungs- und Lieferungspflicht

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.

2. Das Einhalten einer genannten Lieferfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die
Lieferanten des Verkäufers abhängig. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran
hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, ändern die genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen, Kann der Verkäufer eine Bestellung nicht ausführen, da ein Artikel durch die üblichen Lieferanten des Verkäufers nicht lieferbar ist, wird der Verkäufer den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erfolgte Leistungen des Bestellers ebenso unverzüglich erstatten.
Dem Besteller steht ein Recht auf Schadenersatz aus diesem Grund nicht zu. Dies gilt auch, sofern die Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder anderen Ereignissen (Bsp.: Feuer, Überschwemmung,
Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, soweit diese nicht in das Betriebsrisiko des Verkäufers fallen) nicht erfolgen kann.

3. Wird bei Geschäften mit Verbrauchern Ware auf Bestellung und Wunsch des Kunden versandt, trägt der Verkäufer die Transportgefahr bis zur Übergabe der Ware an den Kunden. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, das Transportrisiko zu versichern und die Versicherung in Rechnung zu stellen.

Bei Geschäften mit Unternehmern geht die Transportgefahr mit Übergabe durch den Verkäufer an den Transportbeauftragten auf den Kunden über. Falls eine Transportversicherung besteht, tritt der Verkäufer die Ansprüche hieraus auf Verlangen dem Kunden ab.

4. Teillieferungen sind zulässig. Dies gilt nicht, sofern der Käufer erkennbar kein Interesse an einer solchen hat. Bei Teillieferungen werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmal erhoben.

5. Eine Selbstabholung durch den Käufer ist möglich. In diesem Falle entfallen die Versandkosten.

6. Im Falle des Annahmeverzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt einen Bearbeitungsaufwand von 20,- Euro ersetzt zu verlangen. Dies schließt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens nicht aus.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die gesondert ausgewiesen wird.
2. Es gelten die Preise, die in der Rechnung ausgewiesen sind. Die in partslink24 abgebildeten Preise dienen lediglich zur Information.
3. Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert berechnet.
4. Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse, per Nachnahme oder auf Rechnung. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung sofort fällig.
5. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus diesem Rechtsgeschäft gegen den Käufer zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor(Eigentumsvorbehalt).

Der Käufer ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich des Kaufgegenstandes entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von in Zusammenhang mit dem Kauf zustehender Forderungen.

Bei Zugriffen Dritter - insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und dem Verkäufer unverzüglich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

IV. Abtretung und Aufrechnung

1. Ansprüche des Kunden können nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers abgetreten werden.
2. Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer schriftlich anerkannt ist.

V. Haftung, Gewährleistung und Gefahrübergang

1. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung des Verkäufers bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
2. Soweit die Haftung des Verkäufers gemäß Ziffer V. Nr. 1. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
3. Die Haftungsbeschränkungen und- Ausschlüsse gemäß Ziffer V. Nr. 1. und Nr. 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens vom Verkäufer entstanden sind sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Der Verkäufer gewährleistet, dass die hergestellten Produkte einwandfrei, gemäß der Produktbeschreibung, versendet werden. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden. Reklamationen müssen mit der entsprechenden Rechnung (Kaufdatum) eingereicht werden. Eventuelle optische Abweichungen (Bsp.: Gestaltung Etikett, Glas etc.) der Online-Shop Artikel zu den gelieferten werden nicht als Reklamation akzeptiert. Während der Gewährleistungsfrist behalten wir uns das Recht auf kostenlose Ersatzlieferung vor.
5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm soweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6. Sofern die Voraussetzungen der Ziffer V. Nr.5 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser mit seinen Pflichten in Verzug geraten ist.
7. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für gelieferte Produkte, welche nach der Versendung bzw. Abholung durch den Käufer oder Dritte verändert, verbaut oder falsch gelagert worden sind.
8. Sofern der Käufer Verbraucher ist, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Übergabe der Ware, bei gebrauchten Teilen ein Jahr. Soweit der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware.
9. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Online-Shops https://www.partslink24.com/partslink24 , noch für technische oder elektronische Fehler des Online Angebotes.

VI. Datenschutz

1. Der Kunde ermächtigt den Verkäufer die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
2. Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Kundendaten benötigen. In diesem Falle beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.

VII. Rechtswahl und Erfüllungsort

1. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass das deutsche Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, zur Anwendung kommt.
2. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird der Firmensitz des Verkäufers, Wermelskirchen, vereinbart, soweit dies rechtlich zulässig ist.

VIII. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.